Pressekonferenz Flächenwidmung

Rolf Nagel:

Für 19. September 2023, 11:30 Uhr, luden Bürgermeister Michael Ludwig, Planungsstadträtin Ulli Sima, ÖBB Infra – Vorständin Silvia Angelo und Brigittenau Bezirksvorsteherin Christine Dubravac-Widholm zu einem Medientermin in das Info-Zentrum Nordwestbahnhof, 20., Nordwestbahnstraße 16  ein.
Thema: Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung beim Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof.

Im Rahmen der ab 21. September startenden öffentlichen Auflage liegen ab sofort die Flächenwidmungs- und Bebauungs- Planungsdokumente für das neue Stadtviertel – auch online – der Bevölkerung zur Einsicht und schriftlichen Stellungnahme spätestens bis 2. November 2023 vor.

Als Sprecher der Bürgerinitiative(BI) Nordwestbahnhof konnte ich an der Pressekonferenz teilnehmen und hatte folgende Eindrücke:

Bereits am Eingang zum Nordwestbahngelände wurde ich von einer Dame herzlich willkommen geheißen, nach Name und meinem Interesse an der Veranstaltung gefragt.

Danach – in der alten Veranstaltungshalle der ÖBB – kam ein freundlicher Herr direkt auf mich zu, stellte sich als Andreas Baur, MA 21 A „BürgerInnenbeteiligung und Kommunikation“, vor, fragte mich, ob ich von der BI Nordwestbahnhof sei, und drückte mir einen Folder über städtische Infoveranstaltungen zu den Planungen in die Hand. Dieser werde in den kommenden Tagen in die Briefkästen verteilt.

Pünktlich begannen die Einladenden Herr Ludwig,  Frau Sima, Frau Angelo und Frau Dubravac-Widholm ihre Botschaften zu referieren und zu präsentieren.

Hängen geblieben sind bei mir von den Reden folgende Bekenntnisse der Vortragenden…

Michael Ludwig…

Die Bevölkerung solle sich einbringen, die Partizipation sei ganz wichtig. Bodenversiegelung vermeiden und Grünraum zusätzlich schaffen seien die Grundsätze. Das Neubaugebiet mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut anbinden sei die Devise.

Ulli Sima…

Der neue Stadtteil werde harmonisch in den Bezirk einfügt. Der Highline-Park für den Fuß- und Radverkehr sei noch in Planung – auf der ehemaligen Bahntrasse solle dieser errichtet werden.

Christine Dubravac-Widholm…

„Sehr viel Grünraum auch für die AnrainerInnen schaffen“ sei ihr Motto. Sie sei in sehr vielen Planungen und Vorgesprächen eingebunden gewesen.

Silvia Angelo…

Im neuen Stadtteil wurde und werde Geschichte geschrieben. Die ÖBB wolle Menschen verbinden – auch mit dem neuen Stadtteil.

Nach den Referaten ersuchte der Moderator um Meldungen für Fragen. Nachdem sich niemand sofort gemeldet hatte, wollte er rasch den formellen Teil der Veranstaltung beenden und in den informellen Teil mit Brötchen und Getränken übergehen. Meine nachträgliche Meldung erlaubte mir aber doch noch – allerdings nur – eine von vier vorbereiteten Fragen öffentlich zu stellen und beantworten zu lassen. Die restlichen Fragen sollten mir im informellen Teil an den Stehtischen von den anwesenden Fachleuten der Stadt beantwortet werden.

Meine erste Frage beantwortete der städtische Planungsdirektor Herr DI Madreiter coram publico und die zweite am Stehtisch…

1. Frage zum Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren
Hat die Gemeinde Wien vor, eine Flächenwidmung vor dem Ende des UVP-Verfahrens zu beschließen und läuft sie damit nicht Gefahr, einem künftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im UVP-Verfahren zu widersprechen?

Thomas Madreiter…

Das von der Stadt eingeleitete Flächenwidmungs- und Bebauungs- Verfahren und das von der ÖBB beantragte Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)verfahren seien zwei von einander völlig unabhängige Verfahren.


2. Frage zur Breite der Nordwestbahnstraße für eine Straßenbahn
Wird die im Städtebaulichen Leitbild Nordwestbahnhof für den Neubau einer Straßenbahntrasse auf der Nordwestbahnstraße sicher zu stellende Breite von 27-30m in der geplanten Flächenwidmung gewährleistet oder wird die Möglichkeit, dort eine solche Straßenbahntrasse zu errichten, für die Zukunft verbaut?

Thomas Madreiter…

Es gebe in Wien viele Straßenbahnstrecken auf Straßen, die weit schmaler als die neue Nordwestbahnstraße sind: Eine Straßenbahn auf der neu geplanten, 25m breiten Nordwestbahnstraße gehe auch…

Die nächsten drei Fragen beantwortete mir die anwesende Frau DI Ljuba Goger (MA 21 B – Stadtteilplanung und Flächenwidmung) am Stehtisch…
 

3. Frage zur Verortung des geförderten Wohnbaus
Sind in der Flächenwidmung die Orte, wo geförderter bzw.  frei finanzierter Wohnbau errichtet werden soll, ausgewiesen und, wenn ja, wo sind diese verortet – beispielsweise in den vier Hochhäusern?

Ljuba Goger…

Die Verortung des geförderten Wohnbaus in den Hochhäusern sei noch nicht im aktuellen Flächenwidmungsplan enthalten. Die Orte  des geförderten Wohnbaus in den anderen Neubauten seien im aktuellen Flächenwidmungsplan mit „GF“ gekennzeichnet.

4. Frage zur Bebauung der ÖBB Kleingärten
Ist laut Flächenwidmung geplant, Böden und Grünraum der ÖBB Kleingärten zu versiegeln und dort Hochhäuser zu errichten?

Ljuba Goger…

Es sei beschlossen, dass die Kleingärten der ÖBB nicht bleiben können.

5. Frage zum Energiekonzept
Mit welcher Wärme-Energie wird das Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof versorgt – Fernwärme oder Erdwärme?

Ljuba Goger…

In der Umweltverträglichkeitserklärung(UVE) der ÖBB sei Fernwärme für das Städtebauvorhaben vorgesehen. In den letzten zwei Jahren habe es jedoch ein Umdenken in Richtung Erdwärme gegeben. Die MA 20 erarbeite dafür ein Konzept, nach dem die Fernwärme nur im worst case zum Einsatz kommen solle. Auch gemäß Klimafahrplan sei die vor Ort zur Verfügung stehende Wärme eine wesentliche Komponente für die künftige Energieversorgung des Städtebauvorhabens.
(siehe auch BI Nordwestbahnhof: Energiekonzept)

Nachdem die städtischen Fachleute auf mich zukamen und mir meine Fragen zum Thema freundlich und bürgernah beantwortet haben, versuchte ich, noch mit den PolitikerInnen von Stadt und Bezirk in’s Gespräch zu kommen:

Der Einzel-Kontakt mit Christine Dubravac-Widholm war leicht hergestellt.
Michael Ludwig hatte nach seinem Interview mit der Bezirkszeitung Brigittenau schnell den Raum verlassen.
Und Ulli  Sima – im Gespräch mit Christine Dubravac-Widholm – wechselte mit ihrer Gesprächspartnerin an einen anderen Stehtisch, als ich auf sie zukam.