Stellungnahme Flächenwidmung

Am 2. November 2023 gab die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof folgende Stellungnahme zum Entwurf des Flächenwidmungsplans (und teilweise des Bebauungsplans) Nr. 8355 für das Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof ab. Dabei wurden wertvolle Inputs der TeilnehmerInnen des 3. Treffens der Bürgerinitiative am 24. Oktober 2023 berücksichtigt:

Stellungnahme (Kurzfassung, Langfassung)…

  1. Gründe für die Grüne Mitte als „Naturnaher Grünraum“
    Die als „ENatur- und Erholungsraum“ gewidmete Grüne Mitte erscheint im Rendering der Planung als strukturarme Wiese ohne Sträucher mit neu gepflanzten Baumreihen.
    Welche Vögel werden sich in solch einer Grünen Mitte aufhalten, wenn überhaupt?
    Wir erwarten uns von einer Grünen Mitte, die als „Naturnaher Grünraum“ gewidmet ist wie das z.B. in der „Freien Mitte“ des Nordbahnhof-Geländes der Fall ist, eine stärkere Belebung der Natur- und Pflanzenwelt.
    Im übrigen widerspricht die derzeit vorgeschlagene Widmung der in Leitbild und UVE angestrebten Erhaltung von Natur- und Rückzugsräumen für Insekten und Kleintiere.

  2. Gründe für den Erhalt der Kleingärten als zusammenhängende Grünfläche
    Die Kleingartenanlagen beidseits der Gleisanlagen zwischen Stromstraße und Hellwagstraße weisen einen hohen Grünflächenanteil auf.
    (Plan Nr. 8355 Erläuterungsbericht 2-ÖA-BV – 6 von 28)
    Die Stadtklimaanalyse Wien 2020 weist im Kleingartengebiet keine starke Überwärmung aus.
    (Plan Nr. 8355 Umweltbericht – 20 von 50)
    Derzeit reicht die Kaltluft des Kleingartengebiets ca. 4 Stunden nach Sonnenuntergang weiter in die Höhe als im restlichen Nordwestbahnhofgelände.
    (Plan Nr. 8355 Umweltbericht – 20 von 50)
    In Zukunft wird neben dem Erholungswert von Freiräumen auch ihre stadtklimatische Funktion wichtiger werden. Ein geringer Versiegelungsanteil und ein hoher Durchgrünungsgrad  unterstützen die Stadt bei der Klimawandelanpassung.
    (Plan Nr. 8355 Erläuterungsbericht 2-ÖA-BV – 9 von 28)
    Und schließlich: Wir brauchen jetzt Grünflächen gegen die täglich zunehmende Klimaerhitzung und nicht erst viele Jahre nach Fertigstellung der „Grünen  Mitte“ im Jahre 2035, weil es dann zu spät ist.

  3. Gründe für die Integration der Kleingärten in die Grüne Mitte
    Die Größenordnung dieses alten Naturbestandes von ca. 1,5ha ist mit der (sogar kleineren) „Stadtwildnis“ im Nordbahnviertel vergleichbar, welche nur  1,33ha umfasst, ähnliche Tier- und Pflanzenarten aufweist, wo jedoch ein besonderer Fokus auf die Erhaltung der Artenvielfalt und des Altholzbestandes gelegt wurde, insgesamt 11 neue Bäume gepflanzt wurden und welcher weiterhin als Erholungsraum für die BewohnerInnen des Stadtteils gesichert und als Teilbereich in die größere Natur- und Parkanlage der „Freien Mitte“ integriert wurde.
    Mit Integration der Kleingärten in die Grüne Mitte sollten deren Flächen ebenfalls  als „Naturnaher Grünraum“ gewidmet werden.

  4. Gründe gegen die Widmung der Kleingärten als Gemischtes Baugebiet
    Laut Arbeiterkammer gibt es bereits ein Überangebot vor allem an teuren (frei finanzierten) Wohnungen, die wohl in den oberen Etagen der laut UVE im Gemischten Baugebiet geplanten beiden Hochhäuser errichtet werden  sollen – die unteren Etagen sind ja für Büros und Gewerbe vorgesehen.
    Wegen des bereits vorhandenen Milleniumstowers werden auch keine zusätzlichen Hochhäuser mehr gebraucht, um am Gelände und im Umfeld zur Orientierung und Identitätsstiftung in der Brigittenau beizutragen.
    Schließlich kritisierte schon im Jahre 2008 die Arbeitsgruppe BürgerInnenbeteiligung am heftig, dass das Siegerprojekt des Schweizer Architektenteams trotz des nachdrücklichen Wunsches der BürgerInnen, wertvolles Grün zwischen Universumstraße und Hartlgasse zu erhalten, gerade dort Hochhäuser vorsah.

  5. Gründe für breite Grünschneisen von der Grünen Mitte zum Alt-Bestand
    Die meisten AnrainerInnen im Alt-Bestand äußerten während der BürgerInnenbeteiligung 2008 den Wunsch nach mehr Grün auch direkt vor ihrer Haustür.
    Im groben Leitbild haben sie die Schaffung von und Anbindung an Grünachsen empfohlen, weil für sie im Alt-Bestand bis heute keine Begrünungen in unmittelbarer Umgebung des Nordwestbahnhofgeländes geplant waren.
    Sie fühlen sich jedoch vom Siegerprojekt des Schweizer Architektenteams nicht abgeholt, weil sie in den Planungen nur mehr Streifen an Grün und eine „Mauer“ in Form eines  „Betonvorhangs“ an Bebauung – etwa in der Nordwestbahnstraße – vor ihrer Haustür sehen, die noch dazu den Alt-Bestand um zwei Stockwerke überragt.
    Statt einer „Mauer“ soll das Grün jedoch in breiten Grünschneisen aus der Grünen Mitte herauswachsen, so dass sich ein hoher Grad an Durchlässigkeit der Grünanlagen Richtung Alt-Bestand ergibt.
    Beispiele dafür finden sich in Paris, wo das Grün von Neubaugebieten zwischen den neuen Gebäuden in die Umgebung des Alt-Bestandes hineinwächst.
    Der Blogger Georg Scherer schreibt: Die Gestaltung dieser Straßen entscheidet, ob Neu und Alt zusammenwachsen oder ob laute Schneisen ins städtische Gefüge geschlagen werden.
    Die Ausgestaltung der Stichstraßen laut Flächenwidmungsplan führt jedenfalls zu einer übermäßigen Versiegelung, die zum Teil nicht erforderlich ist. So könnte die in der Widmung vorgeschriebene Gehsteigbreite von bis zu 2,5m beidseits der Stichstraßen durch eine Ausgestaltung im Sinne von Begegnungszonen zugunsten von mehr Begleitgrün verändert werden, sowie die Stichstraßen nicht überall bis zur Grünen Mitte vorgezogen werden, sondern gegenteilig der Park in die Stichstraßen „hineinwachsen“.

  6. Gründe für eine Rücknahme der Bruttogeschossflächen-Erhöhungen von 2016 und 2019
    Die Rücknahme der beschlossenen Bruttogeschoßflächen-Aufstockungen bzw. die deutliche Senkung der Bebauungsdichte könnte zu einer Verkehrsentlastung des Gebietes vor allem zwischen Stromstraße und Hellwagstraße führen und zum Erhalt des Kleingartengeländes beitragen.
    Dafür spricht unserer Meinung nach auch, dass außerhalb des Widmungsgebietes gegenwärtig und zukünftig eine starke Verdichtung des Bezirkes erfolgt (Lamberggründe, Bretteldorf, Dresdnerstraße, Dachausbauten, …) und dies in den zukünftigen Wohnbedarf mit einzukalkulieren ist.
    Bei einer Reduktion des frei finanzierten Wohnbaus wie vom Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung angeregt erübrigt sich außerdem die Errichtung von zwei Hochhäusern im Bereich Stromstraße/Hellwagstraße, welche für die Errichtung frei finanzierter Wohnungen vorgesehen sind.

  7. Gründe für die deutliche Verringerung des Umfangs der Stellplatzverpflichtung
    Die Brigittenau gehört zu den Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte  für Feinstaub (PM10) des Immissionsschutzgesetzes–Luft schon jetzt wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden.
    Für uns ist erwiesen: Neue Stellplätze und Straßen für Kfz ziehen neue(n) Kfz(- Verkehr) an und vergrößern so nicht nur Feinstaub sondern auch Lärm, Unfallgefahren, Flächenversiegelung – auch unterirdische -, Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Treibhausgasemissionen durch Überdimensionierung von materialintensiven Garagenanlagen.
    Die Vergrößerung des Kfz-Verkehrs hat die ÖBB mit ihren vorgelegten Verkehrszahlen im laufenden Umweltverträglichkeits(UVP)-Verfahren jedenfalls selbst prognostiziert:
    Mit geplanter Fertigstellung des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof im Jahre 2035 soll der Verkehr an der Wallensteinstraße 68-72 / Ecke Nordwestbahnstraße um 46% von 6100 auf 8900 Kfz/24h wachsen.
    Was sonst sollte dafür verantwortlich gemacht werden als die 6.400 zusätzlich geplanten Stellplätze des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof.
    Die Bürgerinitiative  Nordwestbahnhof hat daher bereits im UVP-Verfahren …
    – die Verringerung des Umfangs der Stellplatzverpflichtung um mindestens 50% bis 90%,
    – die Bestandserhebung bzw. Nutzung von Stellplatzkapazitäten im Umfeld und
    – die Vorschreibung von umweltfreundlichen Car- und E-Bike- Sharing-Angeboten
    gefordert.
    Wir sind mit unserer Forderung aber nicht allein: Auch…
    – vom Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird dringend empfohlen, die Anzahl der Pkw-Stellplätze zu reduzieren und einStellplatzregulativ nach dem Stand der Technik – im Sinne einer klimaneutralen Stadt – festzusetzen,
    – von der städtischen MA 21A – Stadtteilplanung und Flächenwidmung  Innen-Südwest – wird für das Städtebauvorhaben Rothneusiedl weit draußen am Stadtrand folgender ambitionierte Stellplatzschlüssel empfohlen…
    1 Pkw-Stellplatz je 350 m² Wohnnutzfläche
    Zum Vergleich: Der geplante Stellplatzschlüssel für das Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof ist…
    1 Stellplatz pro 100m² Nutzfläche Wohnen.
    Laut §48 Abs 3 Wiener Garagengesetz 2008 liegt beim Vorhaben eine besonders gute Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln […] vor, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Gehentfernung von den […] betroffenen Liegenschaften zu den nächsten verfügbaren Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr als 300 m betragen wird. Unserer Einschätzung nach ist diese Annahme gerechtfertigt, weil gemäß ÖV-Ausbauprogramm der Stadt Wien die Errichtung einer neuen Straßenbahnlinie 12 mitten durch das Vorhabensgebiet vorgesehen ist. In diesem Falle darf die Behörde von der Projektwerberin laut Wiener Garagengesetz eine Reduktion der Stellplatzverpflichtung um mehr als 50% (Stellplatzregulativ) verlangen.
    Durch die Reduktion der Stellplatzkosten können zig Millionen Euro mehr für geförderten Wohnbau und/oder Grünraum ausgegeben werden.

  8. Gründe für 2 Hochgaragen mit 2 Zugängen statt zahlreiche Tiefgaragen mit 29  Zugängen
    Zwei Baufeld-übergreifende, oberirdische Sammel-Hochgaragen wie im Sonnwendviertel sind nicht nur wegen der geringeren Konkurrenzierung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes wesentlich umweltfreundlicher als 2-geschossige Tiefgaragen unter jedem Baufeld sondern auch, weil sie …
    – eine bessere Möglichkeit der alternativen Nutzung bieten (etwa zusätzliche Rad-Stellplätze bei sinkendem Kfz-Stellplatz-Bedarf, Storage, Gewerbe, andere Nutzungen),
    – eine im Vergleich zu Tiefgaragen große Kostenersparnis bei der Errichtung darstellen,
    – mehr Flexibilität im Parkraummanagement für das gesamte Planungsgebiet ermöglichen und nicht zuletzt auch
    – die Versiegelung des Bodens, mögliche Beeinträchtigungen des Grundwasserstandes reduzieren sowie die Bepflanzbarkeit des Bodens erhöhen.

  9. Gründe für die Anhebung des geförderten Wohnbaus auf 66%
    Wir schließen uns der Meinung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung an,  dass das Projekt mit der Reduktion des Anteils des geförderten Wohnbaus von 2/3 auf 60 % im Hinblick auf die aktuelle Marktlage und die soziale Leistbarkeit keinen überragenden Beitrag zurWohnraumversorgung von Wien darstellt und daher auf 66% erhöht werden sollte.

  10. Gründe für die Nutzung von weiteren Bestandsgebäuden für kulturelle  und soziale Zwecke
    Wir schlagen vor, Flächen für Kultur in größerem Ausmaß vorzusehen und dabei besonders den Erhalt der kürzlich von der ÖBB für Veranstaltungen adaptierten Stückguthalle und des Bahnwärterhäuschens durch geeignete Widmung zu ermöglichen. Die derzeit vorgesehenen Flächen können den Bedarf an Kulturräumen nicht decken. Der Einzugsraum des neuen Viertels erstreckt sich nicht nur auf 16.000 neue BewohnerInnen des Nordwestbahnhofs und 24.000 Menschen im Norbahnviertel, denen es an kultureller Infrastruktur fehlt, sondern auch auf die über 200.000 EinwohnerInnen des zweiten und des zwanzigsten Bezirks. Hier im neuen Nordwestbahnhofgelände gibt es die einmalige Chance, ein organisches Kulturgrätzel mitzuplanen. Durch eine Verbindung von altem Bestand und neuen Gebäuden könnte das neue Stadtplanungsgebiet von Anfang an einen spezifischen Charakter erhalten.

  11. Gründe für die Ausweisung von Flächen für Orte zum Gedenken an die NS-Verbrechen
    In einer mail-Beantwortung schreibt die ÖBB:
    Den ÖBB ist die Aufarbeitung der dunklen Zeiten des Systems Schiene ein großes Anliegen. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2012 eine Ausstellung mit dem Titel „Verdrängte Jahre. Bahn und Nationalsozialismus in Österreich 1938-1945“ erarbeitet und mehrmals präsentiert; zuletzt im Jahr 2020 im Haus der Geschichte. Eine Erinnerung an die „unrühmliche Vergangenheit“ des Nordwestbahnhofes wird es jedenfalls geben; ob temporär oder dauerhaft ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.
    Auch aus aktuellem Anlass sollte es eine dauerhafte Widmung von Flächen für Gedenkorte der NS-Verbrechen auf dem Nordwestbahnhofgelände geben. Wir schlagen daher für einen solchen Gedenkort z.B. die Fläche des ehemaligen Nordwestbahnhofgebäudes vor. Denn in den Räumen des ehemaligen Nordwestbahnhofgebäudes wurde seinerzeit die rassistische NS-Ausstellung „Der ewige Jude“ veranstaltet.

  12. Gründe für die Verbreiterung der Nordwestbahnstraße auf 27-30m (optimal 35m)
    Der Straßenverkehrslärm an der Taborstraße, Nordwestbahnstraße sowie an der Dresdner Straße wirkt sich durch die hohe Verkehrsstärke und (hohe) Geschwindigkeiten … negativ auf die Lebensqualität der unmittelbaren Anrainer*innen aus.
    (Plan Nr. 8355 Umweltbericht – 13 von 50)
    Die Nordwestbahnstraße, die das Plangebiet im Westen abgrenzt, weist ein relativ hohes Verkehrsaufkommen auf…
    Die Schwellenwerte
    (des Wiener Umgebungslärmschutzgesetzes) werden im Plangebiet nur in der Rebhanngasse und Universumstraße eingehalten.
    (Plan Nr. 8355 Umweltbericht – 14 von 50)
    Vergleicht man die 2019 gemessenen Schallpegelwerte der Projektwerberin ÖBB z.B. in der Nordwestbahnstraße 71 (Lden=63dB) mit den Prognosen für die nahe gelegene Nordwestbahnstraße 53 (Lden=bis zu 69dB), so kommt man zu dem Ergebnis, dass die prognostizierten Straßenverkehrslärmwerte für Nr. 53 um bis zu 6dB höher sind als der 2019 gemessene Bestandswert der nahe gelegenen Nr. 71. Das ist plausibel, wenn man die von der Projektwerberin ÖBB prognostizierten Verkehrszahlen (Anzahl Kfz/24h) bei der Nordwestbahnstraße 53 betrachtet: +44% (2035 gegenüber 2019).
    Wir schlagen daher für die Flächenwidmung der Nordwestbahnstraße eine Verbreiterung auf optimal 35m vor, um dadurch nicht nur für eine entsprechende Schallpegelminderung an der straßenseitigen Fassade (gemäß ÖAL-Richtlinie 36) zu sorgen sondern auch für eine Neuverteilung des gewonnenen, öffentlichen Straßenraums zugunsten von aktiver Mobilität, Öffis und attraktiven Verweilmöglichkeiten im Sinne der 15-Minuten-Stadt und der kurzen Wege des Wiener Klimafahrplans (mit Platz für zusätzliche Grünstreifen, Schanigärten, kommunikative oder kulturelle Nutzungsformen, Rad- und Gehwege, Rad-Stellplätze, Carsharing-Angebote, kleine Geschäfte, Be- und Entladezonen für Lieferanten u.v.m.).
    Durch eine Verbreiterung mit einer differenzierten Gestaltung der Nordwestbahnstraße könnte auch verhindert werden, dass das Viertel gegen den Alt-Bestand als gerade Frontlinie abgegrenzt erscheint.
    Denn gemäß Leitbild soll nicht nur ein fließender Übergang zwischen Alt-Bestand und Neubauten entstehen sondern auch Platz für die Neubaustrecke einer Straßenbahn auf der Nordwestbahnstraße – nach Möglichkeit mit eigenem Gleiskörper. Dies bedeutet laut Leitbild für die Nordwestbahnstraße eine Aufweitung auf 27–30 m Breite.
    Auch das Fachkonzept Mobilität(zum STEP 2025) definiert Maßnahmen in neun Handlungsfeldern, die für eine Verbreiterung der Nordwestbahnstraße über die 25m des Flächenwidmungsplans hinaus sprechen. Ziele dieses Fachkonzeptes sind unter anderem…
    mehr Aufenthalts- und Gestaltungsqualitäten im Straßenraum, die Umnutzung von Straßenflächen, hohe Bedeutung des Umweltverbundes in neuen Straßenräumen, kurze Wege für Radfahrende, mehr Komfort für Fußgänger:innen, Ausbau von Flaniermeilen, Verbesserung von Angebot und Qualität der Radfahrinfrastruktur, optimale ÖV-Erschließung der Stadtentwicklungsgebiete und neue Straßen für neue Stadtteile (S. 40). Straßenbahnerschließungen im Bereich der Entwicklungszone Nordbahnhof und Nordwestbahnhof haben neben anderen Projekten höchste Priorität.
    (Plan Nr. 8355 Erläuterungsbericht 2-ÖA-BV – 10 von 28)

  13. Gründe für eine Verkehrsberuhigung der Nordwestbahnstraße
    Die AnrainerInnen wollen, dass die jetzt schon unerträglich stark und schnell befahrene Nordwestbahnstraße durch das Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof nicht noch mehr zur „Autobahn“ vor ihrer Haustür wird sondern zu einer verkehrsberuhigten Straße wie etwa die umgestaltete Thaliastraße. Durch Schwellen, eine 30km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, Pflanzentröge, Verkehrsfilter u.a. könnte eine solche Verkehrsberuhigung bewirkt werden.

  14. Gründe für einen Radweg auf der Alt-Bestandsseite der Nordwestbahnstraße
    Auf der Alt-Bestandsseite der Nordwestbahnstraße fehlt ein Radweg, damit RadlerInnen von der Alt-Bestandsseite nicht die stark befahrene Nordwestbahnstraße queren müssen, um auf den bestehenden Radweg auf der anderen Seite zu kommen.

  15. Gründe für zahlreiche Mobil Points mit einem großen Angebot
    In der Flächenwidmung fehlen Mobil Points wie im Nordbahnviertel.
    Dort gibt es zwar Mobil Points, aber diese haben leider nur ein kleines Angebot.
    Zahlreiche Mobil Points mit einem großen Angebot im Flächenwidmungsplan können die BürgerInnen motivieren, verstärkt auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, und dadurch die Lärm- und Umweltbelastungen durch den Motorisierten Individualverkehr senken.

  16. Gründe für den starken Ausbau der Fuß-, Rad- und Öffi-Verkehrsinfrastruktur
    Um die städtischen Mobilitäts- und Klimaziele zu erreichen, ist der starke Ausbau einer guten Fuß-, Rad- und Öffi- Verkehrsinfrastruktur notwendig. Das sollte durch …
    – Fortführung der in der Mitte geplanten MIV-freien Einkaufstraße weiter in die Wallensteinstraße,
    – die Errichtung einer hochrangigen Radschnellverbindung mit Erhalt aller Brücken und ohne zusätzliche Steigungen auf der gegenwärtigen Gleisanlage der Zulaufstrecke zwischen Vorhabensgebiet und Brigittenauer Sporn sowie
    – die Erweiterung des ÖV-Angebots durch Errichtung einer zusätzlichen Straßenbahnverbindung von Wien Süd-Ost nach Wien Nord-West auf der Nordwestbahnstraße bei Nutzung und Erhalt der Trasse der Gleisstrecke zwischen Hellwagstraße und Stromstraße in der Kleingartenanlage ÖBB Wien-Nordwest
    …geschehen.

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