Bezirk stellt sich gegen weniger Stellplätze

Die Bewohner wollen selber entscheiden, ob sie ihre Wege mit dem Auto bestreiten wollen …
Die Planungen sollten wir den Dienststellen überlassen …

Mit diesen Argumenten stellte sich laut Augenzeugenberichten die Mehrheit der Bezirksvertretungsmitglieder von Brigittenau in ihrer Sitzung am 20. September 2023 gegen den Antrag der Partei LINKS zur Senkung der Stellplatzverpflichtung am Nordwestbahnhofareal. Gegen die Stimmen von Grünen und LINKS lehnten alle anderen ParteivertreterInnen den Antrag ab.

Wir fragen…

Warum dürfen die BewohnerInnen dann nicht selber entscheiden, ob sie auch die „autofreien“ Wege innerhalb des Nordwestbahnhofareals mit dem Auto bestreiten wollen? Laut Stadtplanung sollen die neue Durchquerung des Geländes auf der verlängerten Wallensteinstraße sowie die parkartige „Grüne Mitte“ autofrei bzw. ohne Straßen sein.

Und welche BewohnerInnen können überhaupt darüber entscheiden, ob sie ihre Wege mit dem Auto bestreiten wollen – auch diejenigen, die gar kein eigenes Auto besitzen (wollen)? Laut Statistik Austria/VCÖ hatten im Jahre 2022 fast dreiviertel d.h. genau 715 von 1.000 BewohnerInnen der Brigittenau kein Auto angemeldet.

Weiters fragen wir…

Warum nimmt die Bezirksvertretung Brigittenau hier eigentlich ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte nicht wahr sondern überlässt die Planungen allein den Diensstellen des Magistrats –  z.B. bei…
– der Festsetzung und Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes,
– der Mitwirkung bei Maßnahmen der Stadterneuerung,
– Vorschlägen zur Verbesserung der Infrastruktur des Bezirkes, besonders zur Lösung der Verkehrsprobleme usw.?

Denn eines ist erwiesen: Neue Stellplätze und Straßen für Kfz ziehen neue Kfz an und vergrößern so Lärm, Feinstaub und Unfallgefahren für die BewohnerInnen.

Das hat selbst die ÖBB mit ihren vorgelegten Verkehrszahlen im laufenden Umweltverträglichkeits(UVP)-Verfahren prognostiziert:
Mit geplanter Fertigstellung des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof im Jahre 2035 soll der Verkehr an der Wallensteinstraße 68-72 / Ecke Nordwestbahnstraße um 46% von 6100 auf 8900 Kfz/24h wachsen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und dafür die 6.400 zusätzlich geplanten Stellplätze des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof verantwortlich macht.

Die Bürgerinitiative  Nordwestbahnhof hat daher im UVP-Verfahren ebenfalls…
– die Verringerung des Umfangs der Stellplatzverpflichtung um mindestens 50% bis 90%,
– die Bestandserhebung bzw. Nutzung von Stellplatzkapazitäten im Umfeld und
– die Vorschreibung von umweltfreundlichen Car- und E-Bike- Sharing-Angeboten
…gefordert. Leider bisher ohne Erfolg, weswegen wir die Stadt Wien beim Bundesverwaltungsgericht verklagt haben.

Wir sind mit unserer Forderung aber nicht allein: Auch…
– vom Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird dringend empfohlen, die Anzahl der Pkw-Stellplätze zu reduzieren und einStellplatzregulativ nach dem Stand der Technik – im Sinne einer klimaneutralen Stadt – festzusetzen,
– von der städtischen MA 21A – Stadtteilplanung und Flächenwidmung  Innen-Südwest – wird für das Städtebauvorhaben Rothneusiedl weit draußen am Stadtrand folgender ambitionierte Stellplatzschlüssel empfohlen…
1 Pkw-Stellplatz je 350 m² Wohnnutzfläche
Zum Vergleich: Der geplante Stellplatzschlüssel für das Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof ist…
1 Stellplatz pro 100m² Nutzfläche Wohnen.