Die hoffnungsfroh stimmenden Einladungen einer SPÖ-Abgeordneten im Wiener Petitionsausschuss vom 18. Jänner 2023, engagierte BürgerInnen an dem beabsichtigten „Partizipationsprozess“ zur Umgestaltung der Wallensteinstraße zu beteiligen, wurden in der am 30. Jänner 2023 ausgesprochenen Ausschussempfehlung einfach vergessen. Neben der nicht empfohlenen Beteiligung der BürgerInnen waren sich die Ausschussmitglieder von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ auch darin einig, die von den PetitionswerberInnen geforderte Errichtung einer Begegnungszone in der Wallensteinstraße abzulehnen.
Wir dokumentieren die Anträge und das Abstimmungsverhalten der Parteien bezüglich einer Ausschuss-Empfehlung zur Wallensteinstraßen-Petition wie folgt:
GRÜNE Empfehlung
Empfehlung an StR. Ulli Sima und Bezirksvorsteher Hannes Derfler zur Umgestaltung der Wallensteinstraße, die Bezirksbevölkerung und Geschäftsleute der Wallensteinstraße in einem partizipativen Prozess einzubinden, der folgende Aspekte umfasst: Reduktion und Tempoverringerung des motorisierten Individualverkehrs, Verbesserungen für alle aktiven Mobilitätsformen, Klimawandelanpassungen wie Entsiegelung, Begrünung und Baumpflanzungen, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
Abgelehnt (Zustimmung bei GRÜNE / Ablehnung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)
SPÖ/NEOS Empfehlung
Empfehlung an StR. Ulli Sima, dass eine Umgestaltung der Wallensteinstraße von den Fachdienststellen geprüft werden soll und dabei auch die Anliegen der Bezirksvertretung für den 20. Bezirk gemäß dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung betreffend Konzeptentwicklung für eine lebenswerte und klimafitte Wallensteinstraße und die Aspekte der Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, Mikrofreiräume mit Sitzgelegenheiten sowie Beschattung in Form von Bäumen berücksichtigt werden sollen.
Angenommen (Zustimmung bei SPÖ, NEOS / Ablehnung bei ÖVP, GRÜNE und FPÖ)
SPÖ/NEOS Abschluss der Petition
Begründeter Abschluss der Petition, da nach Bewertung der zuständigen Fachdienststellen die Kriterien für die Errichtung einer Begegnungszone nicht gegeben sind.
Angenommen (Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ / Ablehnung bei GRÜNE)
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