Revision

Am 12. März 2024 erhob die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof gemeinsam mit Anrainer Martin Raab und dem Forum Wissenschaft & Umwelt durch unseren Anwalt Mag. Wolfram Schachinger Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das für uns negative Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts(BVwG) vom 30.01.2024.

Wir danken allen, die uns trotz der Niederlage beim BVwG durch ihre großzügigen Spenden sowie finanziellen Beiträge zu unseren aktuellen und möglicherweise noch zukünftigen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen der Revision unterstützt haben! Ohne diese Unterstützung hätten wir das finanzielle Risiko der Revision nicht eingehen können.

Insbesondere den Grünen von Wien und den Grünen von Brigittenau sowie dem Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen (BIV) danken wir sehr herzlich, dass sie über unsere Aktivitäten im Interesse von Umwelt, Klima und Gesundheit schon lange einen ideellen und finanziellen Schutzschirm aufgespannt haben!!!

Anlässlich der eingebrachten Revision erging am 14. März 2024 auch folgende Pressemitteilung an die Medien…

Nordwestbahnhof
Bürgerinitiative kämpft weiter für Lärm- und Grünanlagenschutz der AnrainerInnen

Der Prozess um die tatsächliche Umweltverträglichkeit des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof mit seinen von Projektwerberin ÖBB geplanten 6.400 Kfz-Stellplätzen geht in die nächste Runde: Nach  Abweisung aller Umwelt- Einwände und Beschwerden durch Wiener Landesregierung und inzwischen auch Bundesverwaltungsgericht haben Bürgerinitiative Nordwestbahnhof, Forum Wissenschaft und Umwelt sowie Anrainer Martin Raab gemeinsam am 12. März 2024 die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.  

Sie bekämpfen seit mittlerweile zwei Jahren die Wiener Mogelpackung und Verwässerung der eigentlich umweltfreundlichen, weil innerstädtischen und autofreien, Projektidee des Städtebauvorhabens.
(https://www.derstandard.at/story/3000000191294/nordwestbahnhof-verwaessert-die-politik-ein-progressives-projekt)

Denn mit einem juristischen „Trick“ versucht Wien, ihre eigenen Verkehrsberuhigungs- und  Klimaschutzmaßnahmen rund um das Quartier zu umgehen: Indem sie von der ÖBB vorrechnen lassen, dass 15.500 neue Bewohner:innen mit ihren bis zu 6.400 Kfz keine relevante Mehrbelastung für die Bewohner:Innen von Brigittenau und Leopoldstadt bringen werden. Verschleiert wird, dass die geplante „Autofreiheit“ und „Grüne Mitte“ im Projektgebiet selbst durch deutlich mehr Kfz-Verkehrslärm in der Umgebung und Zubetonierung bestehender Grünflächen der ÖBB- Kleingartenanlagen durch Hochhäuser erkauft werden.

„Wir gehen von einem deutlichen Zuwachs an Verkehr gegenüber heute aus solange die Stadt Wien keine zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Verkehrsberuhigung etwa durch mehr Platz für Öffis, Rad- und Fußwege setzt und Stellplätze reduziert.“, so Rolf Nagel, Sprecher der Bürgerinitiative. „Die Anrainer:innen werden mit ihren Sorgen allein gelassen. Stellungnahmen kompetenter Umweltschutzorganisationen wurden ignoriert.“

Kontakt: Rolf Nagel, Sprecher der Bürgerinitiative Nordwestbahnhof, nwbh.at