Die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof konnte gemeinsam mit dem Forum Wissenschaft & Umwelt und einem Anrainer die umweltschädlichen Auswirkungen des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof mit juristischen Mitteln deutlich verzögern. Leider setzten wir jedoch die von uns geforderten, dauerhaften Umweltauflagen gerichtlich nicht durch: Der Verwaltungsgerichtshof wies unsere Revision gegen die von Wiener Landesregierung und Bundesverwaltungsgericht genehmigte Umweltverträglichkeitserklärung des Vorhabens zurück.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), unsere Revision zurückzuweisen, mit der wir das für uns negative, ohne Auflagen zur Reduzierung von Verkehrslärm und Grünbestandsvernichtung(Kleingärten) gefällte Bundesverwaltungsurteil vom 30. Jänner 2024 aufheben lassen wollten, fiel am 9. Juli 2024. Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss, mit welchem der VwGH die Revision wegen von uns nicht aufgeworfener „Rechtsfragen …, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme“, nicht behandelt bzw. zurückgewiesen hat, unerfreulich und befremdlich. Es ist offensichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof hier inhaltlich bewusst nicht entscheiden wollte.
Doch der Rechtsweg, den wir mit Übergabe unserer Einwände gegen das Städtebauvorhaben im Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren am 15. Februar 2022 erstmals einschlugen, war dennoch sehr erfolgreich, obwohl er wie gesagt leider ohne zusätzliche Umweltauflagen durch den VwGH-Beschluss in Österreich endgültig beendet wurde. Denn wir konnten die negativen Auswirkungen des aus unserer Sicht nicht ausreichend umweltverträglich geplanten Städtebauvorhabens um fast zwei Jahre deutlich verzögern.
Vielleicht musste deswegen auch der offizielle Baubeginn der 1. Errichtungsphase im Südosten des Nordwestbahnhof Areals, der ursprünglich für Anfang 2024 geplant war, laut Stadtplanung auf 2026 verschoben werden.
Wir werden sehen, ob nicht noch weitere Verzögerungen oder Redimensionierungen des Städtebauvorhabens Nordwestbahnhof folgen werden.
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