Beteiligung „unverzichtbar“

Am 24. März 2023 erhielt die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof  einen Termin für ein Gespräch mit Wiens Stadtplanungsdirektor DI Thomas Madreiter zum Thema BürgerInnenbeteiligung. Anlass für dieses Gespräch am 21. April 2023 war ein Interview mit Madreiter auf Seite 10 in „Mein Wien“ vom April 2023, in dem er es als „unverzichtbar“ bezeichnet hat, bei „gravierenden Änderungen … ergänzend … die betroffenen Menschen einzubeziehen und ihre Ideen mit hereinzuholen“.

Bezugnehmend auf dieses Interview bekundete die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof in einer Email an Madreiter ihr Interesse und ihr Engagement bezüglich einer möglichst intensiven Beteiligung der BürgerInnen auch beim Städtebauvorhaben Nordwestbahnhof. Merkte aber gleichzeitig kritisch an, dass die Planung bisher in wesentlichen Punkten auf die Beteiligung bzw. die Empfehlungen der BürgerInnen – und teilweise sogar des städtebaulichen Leitbildes Nordwestbahnhof – verzichtet hat.

So empfahlen die BürgerInnen laut städtischem Abschlussbericht zur BürgerInnenbeteiligung bereits 2006-2008 eine „leistungsfähige Straßenbahn in Längsrichtung durchs Areal“ (Protokolle Seite 2 und 7), Gebäude mit „durchschnittlich 5-6 Geschossen max. 25m hoch“ jedenfalls „keine höheren Gebäude als derzeit rundherum“ und „keine Hochhäuser“ (Protokolle Seite 3, 5 und 8),  die „Erhaltung der bestehenden Kleingärten als zusammenhängende Grünfläche entlang der Bahntrasse“ (Protokolle Seite 9) sowie „sichere und schnelle Radverbindungen (Radverkehrskonzept)“ (Seite 13, Protokolle Seite 1).

Aus den bisher bekannt gegebenen Planungen schließt die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof  aber, dass die Stadt entgegen den in „Mein Wien“ geäußerten Vorsätzen ihres Planungsdirektors Madreiter bezüglich obiger Punkte auf die Empfehlungen der BürgerInnen verzichtet hat. Denn…

• Im Leitbild 2008 ist auf Seite 32 zwar noch von einer Erweiterung des Straßenbahnnetzes um eine „neue Strecke in der Nordwestbahnstraße“ (zwar in Längsrichtung aber außerhalb des Areals) die Rede aber in der „Generellen Straßenbahnplanung“ findet sich heute nur noch die neue Straßenbahnlinie 12 in Querrichtung durchs Areal wieder.

• Weiters sind im Siegerprojekt sowie im späteren Leitbild 2008 „Trotz mehrheitlichem Wunsch (der BürgerInnen), dass keine Hochhäuser kommen, … viele Hochhäuser geplant“ – siehe Kritik der BürgerInnen am 18.6.2008 auf Protokolle Seite 3 des Abschlussberichts.

• Und „Trotz nachdrücklichem Wunsch, wertvolles Grün zwischen Universumstraße und Hartlgasse (auf der Bahntrasse) zu erhalten, sind gerade dort Hochhäuser vorgesehen“ kritisieren die BürgerInnen am selben Tag ebenfalls  auf Protokolle Seite 3 des Abschlussberichtes.

• Schließlich kann auch von den „sicheren und schnellen Radverbindungen“, die die BürgerInnen empfahlen, jedenfalls auf dem Nordwestbahnhofgelände keine Rede sein: Ist doch die geplante „Parkesplanade der Grünen Mitte als wichtigste Nord-Süd-Verbindung … dem Langsamverkehr (Fußgänger- Innen und RadfahrerInnen) vorbehalten.“ (siehe Seite 34 des Leitbildes 2008).

Daher fragte die Bürgerinitiative Nordwestbahnhof Herrn Planungsdirektor DI Madreiter:

„Werden obige  Empfehlungen der BürgerInnen z.B. bei den Verkehrs- und Flächenwidmungsplänen noch berücksichtigt oder verzichtet man hier tatsächlich auf die Empfehlungen der BürgerInnen, Betroffenen und lokalen ExpertInnen?“

Auf seine Antwort im Gespräch am 21. April  2023 zum Thema BürgerInnenbeteiligung darf man gespannt sein.